Forderungen abschreiben

Zuschüsse der öffentlichen Hand sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer ausgenommen. Erhält ein Unternehmen finanzielle Unterstützung für die Durchführung vertraglich vereinbarter Kulturveranstaltungen, können diese Zahlungen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) entschieden.

Entscheidend ist, ob zwischen der Zahlung und einer konkreten Leistung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Die Entscheidung ist insbesondere für Kulturveranstalter, Betreiber von Veranstaltungszentren, kommunale Einrichtungen und Unternehmen von Bedeutung, die öffentliche Fördergelder erhalten.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall betrieb eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Kongress- und Veranstaltungszentrum, das sie von einer Stadt gepachtet hatte.

Die Stadt hatte den Betrieb des Veranstaltungszentrums einem privaten Unternehmen übertragen. Grundlage war ein Pacht- und Betreibervertrag mit umfangreichen Verpflichtungen.

Die KG musste unter anderem bestimmte kulturelle Veranstaltungen durchführen und damit Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse der Stadt lagen.

Für diese Tätigkeiten erhielt sie von der Kommune sogenannte Kulturkostenzuschüsse. Vertraglich wurden die Zahlungen als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezeichnet.

Die Betreiberin vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um echte Zuschüsse handele, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Finanzamt sah dies anders.

Nach einer Betriebsprüfung behandelte es die Zahlungen als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen und änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2018 bis 2021.

Die KG klagte gegen diese Entscheidung.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts erbrachte die Betreiberin gegenüber der Stadt umsatzsteuerlich relevante Leistungen.

Die Kulturveranstaltungen wurden nicht lediglich freiwillig im Rahmen einer allgemeinen Förderung durchgeführt. Vielmehr waren sie Bestandteil konkreter vertraglicher Verpflichtungen.

Im Gegenzug erhielt die Betreiberin die vereinbarten Ausgleichszahlungen.

Damit bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen der Kommune.

Die Kulturkostenzuschüsse waren deshalb keine nicht steuerbaren echten Zuschüsse, sondern Entgelt für steuerbare und im Streitfall steuerpflichtige Leistungen.

Dass die Veranstaltungen der kulturellen Daseinsvorsorge dienten und im öffentlichen Interesse lagen, änderte daran nichts.

Wann ist ein öffentlicher Zuschuss umsatzsteuerpflichtig?

Ob ein Zuschuss der Umsatzsteuer unterliegt, richtet sich insbesondere nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 UStG.

Eine entgeltliche Leistung liegt grundsätzlich vor, wenn zwischen einem Unternehmer und einem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden.

Dabei muss die Zahlung den Gegenwert für eine bestimmte Leistung darstellen.

Entscheidend ist deshalb nicht, wie eine Zahlung bezeichnet wird.

Auch ein sogenannter Zuschuss, Betriebskostenausgleich oder eine Förderzahlung kann umsatzsteuerrechtlich Entgelt sein.

Ein steuerbarer Leistungsaustausch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn:

• ein Unternehmen gegenüber einer Kommune bestimmte Leistungen übernimmt,
• die Leistungen vertraglich vereinbart sind,
• die Zahlungen mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen zusammenhängen,
• die Kommune durch die Leistung einen konkreten Vorteil erhält.

Es ist hingegen nicht erforderlich, dass die Vergütung sämtliche Kosten deckt oder dem tatsächlichen Marktwert der Leistung entspricht.

Was ist der Unterschied zwischen einem echten und einem unechten Zuschuss?

Für die Umsatzsteuer ist die Unterscheidung zwischen echten Zuschüssen und Entgeltzahlungen besonders wichtig.

Echter Zuschuss: Keine Gegenleistung

Ein echter Zuschuss liegt grundsätzlich vor, wenn die Zahlung lediglich der allgemeinen Förderung des Empfängers dient und nicht als Gegenwert für eine konkrete Leistung anzusehen ist.

Beispielsweise kann eine Kommune ein Kulturprojekt fördern, um die kulturelle Vielfalt zu unterstützen, ohne dafür selbst eine bestimmte Leistung zu erhalten.

Fehlt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch und liegt auch kein Entgelt von dritter Seite für eine konkrete Leistung vor, ist die Zahlung nicht steuerbar.

Unechter Zuschuss: Entgelt für eine Leistung

Anders ist die Situation, wenn ein Unternehmen eine bestimmte Leistung erbringt und dafür eine Zahlung erhält.

Im Streitfall verpflichtete sich die Betreiberin des Veranstaltungszentrums, kulturelle Veranstaltungen durchzuführen.

Die Stadt zahlte hierfür einen vertraglich geregelten Ausgleich.

Das Finanzgericht sah darin eine entgeltliche Leistung gegenüber der Kommune.

Merkmal	Echter Zuschuss	Steuerbares Entgelt
Zweck der Zahlung	Allgemeine Förderung	Vergütung einer Leistung
Konkrete Gegenleistung	Kein unmittelbarer Leistungsaustausch	Wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung
Vertragliche Pflichten	Nicht zwingend leistungsaustauschbezogen	Können einen Leistungsaustausch begründen
Umsatzsteuer	Nicht steuerbar	Steuerbar, ggf. steuerpflichtig

Wichtig: Auch echte Zuschüsse können an Förderbedingungen geknüpft sein. Entscheidend ist, ob die Bedingungen lediglich die zweckentsprechende Mittelverwendung sichern oder ob eine konkrete Leistung vergütet wird.

Warum spielt das öffentliche Interesse keine entscheidende Rolle?

Die Betreiberin argumentierte, dass sie mit den Kulturveranstaltungen Aufgaben erfülle, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten.

Auch die Stadt hatte ein erhebliches Interesse daran, kulturelle Angebote bereitzustellen und die Attraktivität des Standorts zu erhöhen.

Das Finanzgericht stellte jedoch klar, dass ein öffentliches Interesse die Umsatzsteuerpflicht nicht ausschließt.

Selbst wenn eine Maßnahme politisch gewünscht ist und der Förderung des Gemeinwohls dient, kann zwischen dem Leistungserbringer und der öffentlichen Hand ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bestehen.

Das gilt nicht nur für Kulturveranstaltungen.

Vergleichbare Fragen können sich beispielsweise bei der Förderung von Schwimmbädern, Konferenzzentren, Bildungsprojekten, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen oder öffentlichen Dienstleistungen ergeben.

Entscheidend bleibt die konkrete vertragliche und wirtschaftliche Ausgestaltung.

Praxisbeispiel: Kulturförderung oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt?

Eine Stadt schließt mit einem privaten Unternehmen einen Vertrag über den Betrieb eines Kulturzentrums.

Das Unternehmen verpflichtet sich, regelmäßig Veranstaltungen mit einem bestimmten kulturellen Angebot durchzuführen.

Als Gegenleistung zahlt die Stadt jährlich einen Ausgleich von 100.000 Euro.

Besteht zwischen der vereinbarten Veranstaltungsleistung und der Zahlung ein unmittelbarer Zusammenhang, kann der Betrag umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein.

Angenommen, die vertraglich geschuldete Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und der Betrag von 100.000 Euro ist ausdrücklich als Nettoentgelt vereinbart.

Dann ergibt sich:

Position	Betrag
Vereinbartes Nettoentgelt	100.000 €
Umsatzsteuer (19 %)	19.000 €
Gesamtbetrag	119.000 €

Ist dagegen ein fester Bruttobetrag von 100.000 Euro vereinbart, kann die Umsatzsteuer bereits darin enthalten sein.

Bei Anwendung des Regelsteuersatzes wären dies rechnerisch rund 15.966,39 Euro Umsatzsteuer.

Achtung: Das Beispiel ist vereinfacht. Ob tatsächlich der Regelsteuersatz gilt oder eine Steuerbefreiung beziehungsweise ein ermäßigter Steuersatz eingreift, muss für die konkrete Leistung gesondert geprüft werden.

Sind kulturelle Leistungen nicht grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit?

Für bestimmte kulturelle Leistungen sieht das Umsatzsteuergesetz Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze vor.

Beispielsweise können unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Leistungen kultureller Einrichtungen nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sein.

Für bestimmte Eintrittsberechtigungen zu kulturellen Veranstaltungen kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in Betracht.

Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Zahlung für kulturelle Tätigkeiten automatisch steuerfrei oder ermäßigt zu besteuern ist.

Insbesondere muss unterschieden werden zwischen:

• Leistungen an Besucher, beispielsweise durch Eintrittskarten,
• Leistungen gegenüber der Kommune aufgrund eines Betreibervertrags,
• allgemeinen öffentlichen Förderzahlungen ohne konkreten Leistungsaustausch.

Diese Leistungen können umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sein.

Im entschiedenen Fall behandelte das Finanzamt die streitigen Ausgleichszahlungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zum Regelsteuersatz; das Finanzgericht bestätigte die Steuerfestsetzungen.

Welche Folgen hat das Urteil für Kulturveranstalter?

Für Unternehmen, die Kulturzentren, Veranstaltungsstätten oder andere öffentlich geförderte Einrichtungen betreiben, kann die Entscheidung erhebliche finanzielle Folgen haben.

Werden bisher als nicht steuerbar behandelte Zuschüsse nachträglich als Entgelt eingeordnet, können Umsatzsteuernachforderungen entstehen.

Besonders problematisch ist dies, wenn die vereinbarten Zuschüsse als feste Gesamtbeträge ausgestaltet sind und keine zusätzliche Umsatzsteuer verlangt werden kann.

In solchen Fällen kann die Steuerbelastung die tatsächlich verfügbaren Fördermittel reduzieren.

Darüber hinaus können sich Auswirkungen auf die Rechnungsstellung, die Umsatzsteuervoranmeldungen und den Vorsteuerabzug ergeben.

Steuer-Tipp: Förder- und Betreiberverträge überprüfen

Wenn Sie öffentliche Zuschüsse erhalten, sollten Sie prüfen, welche Verpflichtungen mit der Förderung verbunden sind.

Besonders wichtig ist die Frage, ob die Kommune durch die Zahlung eine konkret vereinbarte Leistung erhält oder ob lediglich Ihre Tätigkeit im allgemeinen öffentlichen Interesse unterstützt werden soll.

Auch die Formulierung der Vergütungsvereinbarung sollte steuerlich geprüft werden.

Eine klare Regelung darüber, ob Zahlungen netto zuzüglich Umsatzsteuer oder als Bruttobetrag vereinbart sind, kann spätere finanzielle Risiken reduzieren.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Städte und Gemeinden?

Die Entscheidung betrifft nicht nur private Kulturveranstalter, sondern auch die öffentliche Hand.

Kommunen vergeben den Betrieb kultureller Einrichtungen häufig an private Unternehmen oder andere Träger.

Dabei werden finanzielle Ausgleichszahlungen vereinbart, um bestimmte Leistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.

Solche Zahlungen müssen umsatzsteuerlich sorgfältig eingeordnet werden.

Die Tatsache, dass die Kommune mit der Förderung eine öffentliche Aufgabe erfüllt, bedeutet nicht automatisch, dass die Zahlung außerhalb des Umsatzsteuerrechts liegt.

Für die Haushaltsplanung kann dies besonders relevant sein, wenn eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung entsteht.

Achtung: Die Bezeichnung als Zuschuss ist nicht entscheidend

Ein häufiger Fehler besteht darin, Zahlungen allein deshalb als nicht steuerbar zu behandeln, weil sie im Vertrag als Zuschuss, Fördermittel oder Kostenausgleich bezeichnet werden.

Für die Umsatzsteuer kommt es jedoch auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung an.

Wird mit der Zahlung eine konkret geschuldete Leistung vergütet, kann ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegen.

Die Vertragsbezeichnung allein schützt deshalb nicht vor Umsatzsteuer.

Was sollten Unternehmen und Kommunen jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie bestehende Förder-, Pacht- und Betreiberverträge.
• Stellen Sie fest, ob konkrete Leistungen gegenüber dem Zuschussgeber geschuldet werden.
• Untersuchen Sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung.
• Unterscheiden Sie allgemeine Förderbedingungen von vertraglichen Leistungspflichten.
• Prüfen Sie mögliche Umsatzsteuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze.
• Kontrollieren Sie, ob vereinbarte Zuschüsse Netto- oder Bruttobeträge darstellen.
• Berücksichtigen Sie mögliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug.
• Ãœberprüfen Sie, ob bisherige Umsatzsteuererklärungen und Steuerbescheide betroffen sind.
• Lassen Sie neue Förder- und Betreiberverträge möglichst vor Unterzeichnung steuerlich beurteilen.

Hat das Finanzgericht die Revision zugelassen?

Nein. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat die Revision gegen sein Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) nicht zugelassen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere mit der bereits bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zum umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch.

Auch politisch und rechtlich erwünschte Förderungen können danach der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie eine Gegenleistung für eine konkrete unternehmerische Leistung darstellen.

Die Nichtzulassung der Revision bedeutet allerdings nicht für sich genommen, dass das Urteil bereits rechtskräftig ist. Der weitere Verfahrensstand ist gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

Fazit: Kulturkostenzuschüsse können umsatzsteuerpflichtig sein

Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass kommunale Kulturkostenzuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen können.

Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Zahlung, sondern der unmittelbare Zusammenhang mit einer konkret erbrachten Leistung.

Übernimmt ein Unternehmen im Rahmen eines Betreibervertrags bestimmte kulturelle Aufgaben und erhält dafür Ausgleichszahlungen, kann ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vorliegen.

Dass die Veranstaltungen dem Gemeinwohl dienen und politisch gewünscht sind, steht einer Besteuerung nicht entgegen.

Für Kulturveranstalter, Betreiber öffentlicher Einrichtungen und Kommunen empfiehlt sich deshalb eine sorgfältige umsatzsteuerliche Prüfung bestehender und geplanter Fördervereinbarungen.

Sie erhalten öffentliche Fördergelder oder schließen Verträge über den Betrieb kommunaler Einrichtungen? Wir unterstützen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Einordnung Ihrer Zuschüsse und der Prüfung Ihrer Vertragsgestaltung.

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Häufige Fragen zur Umsatzsteuer auf öffentliche Zuschüsse

Sind öffentliche Zuschüsse grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig?

Nein. Öffentliche Zuschüsse können nicht steuerbare echte Zuschüsse sein. Besteht jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer konkreten Leistung und der Zahlung, kann umsatzsteuerpflichtiges Entgelt vorliegen.

Was ist ein echter Zuschuss?

Ein echter Zuschuss dient grundsätzlich der allgemeinen Förderung des Empfängers und stellt keine Gegenleistung für eine konkrete steuerbare Leistung dar.

Wann ist ein Kulturkostenzuschuss umsatzsteuerpflichtig?

Wenn ein Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung bestimmte Leistungen erbringt und der Zuschuss unmittelbar als Gegenwert für diese Leistungen gezahlt wird, kann Umsatzsteuer entstehen.

Sind Zuschüsse von Städten und Gemeinden automatisch steuerfrei?

Nein. Die Zahlung durch eine öffentliche Stelle führt nicht automatisch zur Umsatzsteuerfreiheit. Maßgeblich sind der wirtschaftliche Leistungszusammenhang und mögliche Steuerbefreiungen.

Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Kulturkostenzuschüsse?

Der Steuersatz hängt von der konkret vergüteten Leistung ab. Im entschiedenen Fall wurde der Regelsteuersatz angewendet. Für andere kulturelle Leistungen können Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze gelten.

Können Betreiber von Kulturzentren Vorsteuer abziehen?

Ein Vorsteuerabzug ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Entscheidend sind insbesondere die Verwendung der Eingangsleistungen und die umsatzsteuerliche Behandlung der damit zusammenhängenden Ausgangsumsätze.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Ob das Urteil inzwischen rechtskräftig ist, muss anhand des konkreten Verfahrensstands geprüft werden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.04.2026, Az. 4 K 112/25, ECLI:DE:FGSH:2026:0423.4K112.25.00.
• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG – Steuerbare Umsätze.
• § 10 Abs. 1 UStG – Entgelt und Bemessungsgrundlage.
• § 4 Nr. 20 UStG – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Leistungen.
• § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG – Umsatzsteuersätze.
• § 15 UStG – Vorsteuerabzug.
• BFH, Urteil vom 22.04.2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, S. 862.
• BFH, Urteil vom 19.11.2009, V R 29/08 – Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschüssen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die E-Rechnungspflicht für Unternehmen geht in die nächste Phase. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht. Dabei geht es insbesondere um Anzahlungs- und Schlussrechnungen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungsberichtigungen sowie den Umgang mit technischen Fehlern.

Für Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben besonders wichtig, weil zum 31. Dezember 2026 eine zentrale Übergangsregelung ausläuft. Viele Betriebe müssen deshalb ab 2027 ihre Ausgangsrechnungen verpflichtend in einem strukturierten elektronischen Format ausstellen.

Das BMF-Schreiben ergänzt die bisherigen Verwaltungsanweisungen vom 15. Oktober 2024 und 15. Oktober 2025 und konkretisiert die Anforderungen an die praktische Umsetzung der E-Rechnung.

Was ändert sich durch das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue gesetzliche Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung bei bestimmten Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern.

Das neue BMF-Schreiben schafft weitere Klarheit bei Fragen, die sich seit Einführung der E-Rechnungspflicht in der Unternehmenspraxis ergeben haben.

Im Mittelpunkt stehen insbesondere:

• Anzahlungs-, Vorauszahlungs-, Abschlags- und Schlussrechnungen
• die E-Rechnungspflicht bei Geschäftskunden
• Pflichtangaben im strukturierten Rechnungsdatensatz
• Leistungsbeschreibungen und zusätzliche Anlagen
• besondere Anforderungen bei Bauleistungen
• Rabatt- und Bonusvereinbarungen
• Rechnungen auf Grundlage von Bruttopreisen
• die Berichtigung elektronischer Rechnungen
• technische Fehler und deren Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug

Außerdem passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an.

Für Unternehmen bedeutet dies: Die elektronische Rechnungsstellung muss nicht nur technisch funktionieren. Auch die umsatzsteuerlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung müssen erfüllt sein.

Ab wann ist die E-Rechnung für Unternehmen verpflichtend?

Die gesetzliche Grundlage für die E-Rechnungspflicht findet sich insbesondere in § 14 UStG. Übergangsregelungen enthält § 27 Abs. 38 UStG.

Die Einführung erfolgt schrittweise.

Seit dem 1. Januar 2025: Empfang von E-Rechnungen

Inländische Unternehmer müssen grundsätzlich in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen.

Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob sie bereits selbst E-Rechnungen ausstellen müssen.

Auch Kleinunternehmer sowie Unternehmer mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Leistungen können von der Empfangspflicht betroffen sein.

Bis Ende 2026: Übergangsregelung für Rechnungsaussteller

Für bestimmte Umsätze dürfen Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Übergangsregelung weiterhin Papierrechnungen oder andere elektronische Rechnungsformate verwenden.

Bei einer herkömmlichen PDF-Rechnung ist grundsätzlich die Zustimmung des Empfängers erforderlich.

Ab 2027: E-Rechnung für viele Unternehmen verpflichtend

Für ab 2027 ausgeführte Umsätze müssen zahlreiche inländische Unternehmen grundsätzlich E-Rechnungen ausstellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Übergangsregelung gilt für Rechnungsaussteller, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 800.000 Euro betragen hat.

Diese Unternehmen dürfen für begünstigte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen verwenden.

Ab 2028: Grundsätzlich verpflichtende Ausstellung

Ab dem 1. Januar 2028 entfällt auch die allgemeine umsatzabhängige Übergangsregelung für kleinere Unternehmen.

Für die betroffenen inländischen B2B-Umsätze gilt dann grundsätzlich die Pflicht zur Ausstellung strukturierter elektronischer Rechnungen.

Gesetzlich geregelte Ausnahmen bleiben bestehen.

Wichtig: Die E-Rechnungspflicht betrifft nicht ausnahmslos jede Rechnung. Beispielsweise gelten für Kleinbetragsrechnungen und bestimmte steuerfreie Umsätze besondere Regelungen.

Was ist überhaupt eine E-Rechnung?

Eine E-Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.

Eine einfache PDF-Datei erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich nicht.

Zu den in der Praxis verwendeten E-Rechnungsformaten gehören insbesondere:

• XRechnung: Ein strukturiertes elektronisches Rechnungsformat, das auf maschinenlesbaren Daten basiert.
• ZUGFeRD: Ein hybrides Format, das in geeigneter Ausgestaltung eine menschenlesbare PDF-Darstellung mit strukturierten Rechnungsdaten verbindet.

Entscheidend ist, dass das verwendete Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt künftig für Anzahlungs- und Schlussrechnungen?

Das BMF konkretisiert die Anforderungen an Rechnungen über Anzahlungen, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen.

Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen, die vor dem für den Unternehmer maßgeblichen Zeitpunkt der verpflichtenden E-Rechnungsausstellung erteilt wurden, müssen nicht allein deshalb nachträglich als E-Rechnung ausgestellt werden, weil die Leistung oder Zahlung später erfolgt.

Besondere Bedeutung hat die Behandlung von Schlussrechnungen.

Wurden bereits Anzahlungen geleistet und darüber Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, müssen diese Beträge in der Schlussrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Da die technische Umsetzung innerhalb strukturierter Rechnungsformate schwierig sein kann, lässt das BMF vorübergehend Vereinfachungen zu.

Bis zum 30. Juni 2030 wird es unter den im BMF-Schreiben genannten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn bereits vereinnahmte Teilentgelte im strukturierten Teil zusammengefasst und erforderliche Einzelheiten in dafür vorgesehenen ergänzenden Angaben dargestellt werden.

Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen ein eingebetteter, unstrukturierter Anhang verwendet werden, auf den der strukturierte Rechnungsteil ausdrücklich verweist.

Diese Erleichterungen sind insbesondere für Unternehmen mit umfangreichen Projektabrechnungen relevant.

Welche Angaben müssen in einer E-Rechnung enthalten sein?

Die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben ergeben sich insbesondere aus § 14 Abs. 4 UStG.

Dazu gehören unter anderem:

• vollständiger Name und Anschrift des Rechnungsausstellers und Rechnungsempfängers
• Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers
• Rechnungsdatum und Rechnungsnummer
• Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Art und Umfang der Leistung
• Zeitpunkt der Leistung
• Entgelt und gegebenenfalls vereinbarte Entgeltminderungen
• Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung

Das BMF stellt klar, dass die erforderlichen Informationen grundsätzlich im strukturierten Teil der E-Rechnung enthalten sein müssen.

Ein bloßer Hinweis auf zusätzliche Unterlagen reicht nicht in jedem Fall aus.

Leistungsbeschreibung muss nachvollziehbar sein

Besonders wichtig ist die Beschreibung der abgerechneten Leistungen.

Die strukturierten Rechnungsdaten müssen es ermöglichen, die Leistung zu identifizieren und ihre umsatzsteuerliche Behandlung nachzuvollziehen.

Zusätzliche Informationen, die über diese Kontrollfunktion hinausgehen, dürfen unter den entsprechenden Voraussetzungen in ergänzenden Anlagen enthalten sein.

Praxisbeispiel: Rechnet ein Dienstleistungsunternehmen Beratungsleistungen ab, muss aus den strukturierten Rechnungsdaten hinreichend klar hervorgehen, welche Art von Leistung erbracht wurde. Ergänzende Tätigkeitsnachweise können gegebenenfalls in einer Anlage bereitgestellt werden.

Welche Sonderregelungen gelten für E-Rechnungen im Baugewerbe?

Gerade bei Bauleistungen können Rechnungen zahlreiche Einzelpositionen und umfangreiche Leistungsverzeichnisse enthalten.

Das BMF berücksichtigt diese Besonderheiten.

Es wird derzeit nicht beanstandet, wenn bei einer E-Rechnung über Bauleistungen im strukturierten Teil die einzelnen Gewerke mit den jeweiligen Summen aufgeführt werden.

Voraussetzung ist, dass eine detaillierte Aufschlüsselung anhand des Leistungsverzeichnisses in einer menschenlesbaren, eingebetteten Anlage enthalten ist.

Auf diese Anlage muss im strukturierten Rechnungsteil eindeutig hingewiesen werden.

Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe bedeutet dies eine wichtige praktische Erleichterung.

Allerdings müssen die strukturierten Rechnungsdaten weiterhin eine ausreichende steuerliche Prüfung ermöglichen.

Wie müssen Rabatte und Bonusvereinbarungen angegeben werden?

Auch bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen schafft das BMF zusätzliche Klarheit.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG müssen im Voraus vereinbarte Entgeltminderungen in der Rechnung berücksichtigt werden, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten sind.

Dabei kann es sich beispielsweise um Skonti, Jahresboni oder sonstige Rabatte handeln.

Das BMF lässt unter bestimmten Voraussetzungen einen allgemeinen Hinweis auf eine schriftlich getroffene Entgeltminderungsvereinbarung genügen.

Die entsprechenden Unterlagen müssen allerdings nachvollziehbar dokumentiert und für eine Prüfung verfügbar sein.

Ändert sich eine solche Vereinbarung erst nach Ausstellung der Rechnung, ist allein deshalb nicht zwingend eine Rechnungsberichtigung erforderlich.

Welche Erleichterungen gibt es bei Bruttopreisrechnungen?

Eine weitere Besonderheit betrifft Rechnungen, bei denen die Abrechnung auf Bruttopreisen beruht.

Da die derzeitigen technischen Strukturen der E-Rechnung solche Abrechnungen nicht in jedem Fall ohne Weiteres abbilden können, sieht das BMF eine befristete Erleichterung vor.

Für bestimmte bis zum 31. Dezember 2027 ausgestellte E-Rechnungen dürfen unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens im strukturierten Teil zusammengefasste Entgelte nach Steuersätzen beziehungsweise Steuerbefreiungen ausgewiesen werden.

Die detaillierte Leistungsbeschreibung mit den Einzelpositionen muss dann aus einer eingebetteten, menschenlesbaren Anlage hervorgehen.

Diese Erleichterung kann beispielsweise für Unternehmen relevant sein, die Waren auf Grundlage festgelegter Bruttopreise abrechnen.

Wie müssen fehlerhafte E-Rechnungen berichtigt werden?

Auch elektronische Rechnungen können fehlerhafte Angaben enthalten.

Das BMF stellt klar, dass eine erforderliche Rechnungsberichtigung grundsätzlich ebenfalls in einem strukturierten elektronischen Format erfolgen muss, wenn für die betreffende Rechnung eine E-Rechnungspflicht besteht.

Die Berichtigung muss eindeutig erkennen lassen, welche ursprüngliche Rechnung korrigiert wird.

Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass ihre Rechnungssoftware nicht nur E-Rechnungen erstellen, sondern auch ordnungsgemäße Korrekturen verarbeiten kann.

Besonders wichtig ist eine nachvollziehbare Dokumentation der ursprünglichen und der berichtigten Rechnung.

Führt ein technischer Fehler automatisch zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nein. Nicht jeder technische Fehler führt automatisch dazu, dass eine elektronische Rechnung umsatzsteuerlich unwirksam ist.

Das BMF unterscheidet insbesondere zwischen technischen Geschäftsregelfehlern und Fehlern, die umsatzsteuerlich erforderliche Rechnungsangaben betreffen.

Ein sogenannter Geschäftsregelfehler liegt vor, wenn eine Rechnungsdatei bestimmte technische Prüfregeln des verwendeten Formats verletzt.

Entscheidend ist, ob der Fehler eine umsatzsteuerrechtlich erforderliche Angabe betrifft.

Ein negatives Ergebnis bei einer technischen Validierung bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass die Rechnung umsatzsteuerlich nicht ordnungsgemäß ist.

Fehlen jedoch wesentliche Pflichtangaben oder sind diese inhaltlich fehlerhaft, können sich Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug ergeben.

Steuer-Tipp: E-Rechnungen technisch und steuerlich prüfen

Unternehmen sollten eingehende E-Rechnungen nicht ausschließlich auf technische Lesbarkeit prüfen.

Ebenso wichtig ist die Kontrolle der umsatzsteuerlichen Pflichtangaben.

Ein geeignetes Rechnungsprüfungsverfahren sollte deshalb sowohl technische Fehler als auch inhaltliche Unstimmigkeiten erkennen können.

So lassen sich spätere Probleme beim Vorsteuerabzug vermeiden.

Welche Übergangsregelung gilt für das neue BMF-Schreiben?

Das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 gilt grundsätzlich für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt wurden.

Die gesetzlichen Ãœbergangsregelungen bis Ende 2027 bleiben bestehen.

Zusätzlich enthält das Schreiben eine wichtige Nichtbeanstandungsregelung:

Bis zum 31. Dezember 2026 ausgestellte E-Rechnungen werden auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht allein deshalb beanstandet, weil sie zwar den bisherigen BMF-Schreiben aus 2024 und 2025 entsprechen, aber noch nicht alle zusätzlichen Anforderungen des Schreibens vom 15. Oktober 2026 erfüllen.

Unternehmen erhalten damit eine begrenzte Anpassungsfrist für die neuen Verwaltungsanforderungen.

Diese Erleichterung bedeutet allerdings nicht, dass fehlende gesetzliche Pflichtangaben generell unbeachtlich wären.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Angesichts der auslaufenden Übergangsregelungen sollten Unternehmen ihre Rechnungsprozesse überprüfen.

Checkliste zur E-Rechnungspflicht

• Rechnungssoftware prüfen: Kann Ihre Software E-Rechnungen in einem zulässigen strukturierten Format erstellen?
• Empfang sicherstellen: Können Sie eingehende E-Rechnungen empfangen, lesen und verarbeiten?
• Pflichtangaben kontrollieren: Werden die erforderlichen Rechnungsinformationen korrekt in den strukturierten Datensatz übernommen?
• Schlussrechnungen überprüfen: Werden bereits geleistete Anzahlungen und die darauf entfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß berücksichtigt?
• Rechnungskorrekturen vorbereiten: Unterstützt Ihre Software die strukturierte Berichtigung elektronischer Rechnungen?
• Archivierung sicherstellen: Werden E-Rechnungen einschließlich ihrer strukturierten Daten ordnungsgemäß aufbewahrt?
• Mitarbeiter schulen: Sind Buchhaltung und Rechnungsstellung mit den neuen Anforderungen vertraut?
• Ãœbergangsfristen beachten: Prüfen Sie, ab wann für Ihr Unternehmen die verpflichtende Ausstellung von E-Rechnungen gilt.

Achtung: Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung

Ein häufiger Fehler besteht darin, eine per E-Mail versendete PDF-Rechnung bereits als E-Rechnung im Sinne der neuen gesetzlichen Vorgaben anzusehen.

Das ist grundsätzlich nicht richtig.

Eine gesetzeskonforme E-Rechnung muss in einem geeigneten strukturierten elektronischen Format vorliegen.

Unternehmen, die bisher ausschließlich PDF-Rechnungen versenden, sollten daher rechtzeitig auf ein entsprechendes Rechnungsformat umstellen.

Fazit: E-Rechnungspflicht 2027 und 2028 rückt näher

Mit dem BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 konkretisiert die Finanzverwaltung zahlreiche Praxisfragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.

Besonders relevant sind die Anforderungen an strukturierte Rechnungsdaten, die Behandlung von Anzahlungs- und Schlussrechnungen sowie der Umgang mit technischen Fehlern.

Gleichzeitig rückt das Ende wichtiger Übergangsfristen näher.

Unternehmen sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre Rechnungsstellung, Buchhaltung und Archivierung an die gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Wer frühzeitig handelt, kann technische Schwierigkeiten vermeiden und Risiken beim Vorsteuerabzug reduzieren.

Sie haben Fragen zur E-Rechnungspflicht oder möchten Ihre Rechnungsprozesse steuerlich überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und bei umsatzsteuerlichen Fragestellungen.

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Häufige Fragen zur E-Rechnungspflicht

Ab wann müssen Unternehmen E-Rechnungen ausstellen?

Die gesetzliche E-Rechnungspflicht gilt grundsätzlich seit dem 1. Januar 2025. Für die Ausstellung bestehen jedoch Übergangsregelungen. Ab 2027 werden zahlreiche Unternehmen zur Ausstellung verpflichtet, ab 2028 entfällt grundsätzlich auch die umsatzabhängige Übergangsregelung.

Müssen Kleinunternehmer E-Rechnungen ausstellen?

Für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG besteht aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung grundsätzlich keine Verpflichtung, ihre Rechnungen als E-Rechnung auszustellen. Sie müssen jedoch den Empfang von E-Rechnungen ermöglichen.

Ist eine PDF-Rechnung eine E-Rechnung?

Nein. Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Erforderlich ist ein geeignetes strukturiertes elektronisches Format.

Welche E-Rechnungsformate sind zulässig?

Zu den üblichen Formaten gehören XRechnung und entsprechend ausgestaltete ZUGFeRD-Rechnungen. Entscheidend ist, dass das jeweilige Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt für Unternehmen mit weniger als 800.000 Euro Umsatz?

Unternehmer, deren maßgeblicher Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 Euro beträgt, dürfen für bestimmte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen ausstellen.

Führt ein technischer Fehler zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob der Fehler umsatzsteuerlich relevante Pflichtangaben betrifft. Ein negatives technisches Prüfergebnis allein führt nicht zwingend zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

Müssen E-Rechnungen elektronisch archiviert werden?

Ja. Die strukturierte elektronische Rechnung muss entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften aufbewahrt werden. Dabei müssen insbesondere die maßgeblichen elektronischen Rechnungsdaten erhalten bleiben.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15.10.2026, III C 5 – S 7287-a/00019/021/017, „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 – Ergänzende Regelungen“.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2024, BStBl I 2024, S. 1320.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2025, BStBl I 2025, S. 1806.
• § 14 UStG – Ausstellung von Rechnungen.
• § 14b UStG – Aufbewahrung von Rechnungen.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 27 Abs. 38 UStG – Ãœbergangsregelungen zur E-Rechnung.
• § 34a UStDV – Rechnungen von Kleinunternehmern.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Brandenburger Unternehmer und Selbstständige aufgepasst: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Hoffnungen vieler Betriebe auf einen Verbleib der staatlichen Zuschüsse drastisch dämpft. Wer eine Corona-Soforthilfe Brandenburg erhalten hat, muss diese im Zweifel vollständig zurückzahlen. Die Richter entschieden mit Urteil vom 03.06.2026, dass die Rückforderungs- und Widerrufsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) rechtmäßig sind, wenn der prognostizierte finanzielle Engpass im Nachhinein gar nicht eingetreten ist.

Damit bricht eine wichtige Verteidigungslinie für hunderte betroffene Unternehmen in der Region zusammen.

Was war der konkrete Anlass für die OVG-Entscheidung?

Im Frühjahr 2020 herrschte akute Existenzangst: Wegen des ersten Corona-Lockdowns beantragten zehntausende Firmen bei der ILB die Soforthilfe. Je nach Mitarbeiterzahl wurden pauschal 9.000 Euro oder 30.000 Euro ausgezahlt. Als die ILB Anfang 2022 die tatsächliche Verwendung überprüfte, stellte sich bei vielen Empfängern heraus: Der im Antrag befürchtete finanzielle Engpass blieb glücklicherweise aus oder war deutlich geringer als gedacht. Die ILB forderte das Geld daraufhin zurück.

Gegen diese Rückforderungen klagten mehrere Unternehmer. Die Vorinstanzen waren sich uneinig: Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klägern noch recht gab, wies das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Klagen ab. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun als höhere Instanz (Az. OVG 6 B 22/25 u.a.) die unternehmerfreundlichen Urteile aus Cottbus aufgehoben und sich auf die Seite der Förderbank gestellt.

Wie definieren die Richter den "Zweck" der Corona-Soforthilfe?

Die Kläger argumentierten vor Gericht, dass aus den damaligen Bescheiden gar nicht klar hervorging, wofür das Geld exakt verwendet werden durfte. Dem widersprach das OVG vehement. Der Zweck der Hilfe sei für die Empfänger hinreichend deutlich erkennbar gewesen.

Die „Übersetzer-Regel“: Was ist ein echter Liquiditätsengpass? Ein Liquiditätsengpass im Sinne der Corona-Hilfen ist kein allgemeiner Umsatzverlust. Es handelt sich um eine negative Differenz zwischen den laufenden Einnahmen des Unternehmens und den fortlaufenden Sach- und Finanzkosten (wie Mieten, Pachten, Leasingraten) in den drei Monaten direkt nach der Antragstellung. Personalkosten oder der private Lebensunterhalt durften hierbei in der Regel nicht eingerechnet werden.

Wer in diesem Zeitraum von drei Monaten unterm Strich also genug Einnahmen hatte, um seine fixen Betriebskosten zu decken, hatte rechtlich gesehen keinen Engpass – und genau deshalb entfällt der Zweck der Förderung nachträglich.

Schützen politische Versprechungen vor der Rückzahlungspflicht?

Ein häufiger Strohhalm, an den sich Unternehmer klammerten, waren die damaligen Aussagen von Spitzenpolitikern im Fernsehen und in Zeitungen. Sätze wie „Die Hilfe ist unbürokratisch und muss nicht zurückgezahlt werden“ sind vielen noch im Ohr.

Das OVG Berlin-Brandenburg stellte hierzu jedoch unmissverständlich klar: Öffentliche Äußerungen von Politikern haben keine rechtliche Bindung, wenn sie sich nicht in den offiziellen Förderrichtlinien oder Bescheiden wiederfinden. Zudem bedeuteten diese Aussagen damals lediglich, dass es sich um einen staatlichen Zuschuss (eine Zuwendung) und eben nicht um einen rückzahlungspflichtigen Kredit handelte. Dass der Staat im Nachgang prüft, ob die Subvention überhaupt zu Recht kassiert wurde, versteht sich von selbst.

Welche Schritte sollten betroffene Unternehmer in Brandenburg jetzt einleiten?

Die Revision gegen das Urteil wurde vom OVG nicht zugelassen. Es bleibt zwar noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, die Erfolgschancen hierfür sind jedoch erfahrungsgemäß hoch anzusetzen. Das Urteil bildet ab sofort die klare Richtlinie für die Praxis.

Unsere Handlungsempfehlungen für Ihren Betrieb:

• Echte Zahlen akribisch prüfen: Falls Sie einen Anhörungs- oder Rückforderungsbescheid erhalten, lassen Sie Ihre Buchhaltung für den exakten Dreimonatszeitraum nach der Antragstellung im Jahr 2020 überprüfen. Gab es eine echte Unterdeckung der Sach- und Finanzkosten?
• Rechtzeitig reagieren: Bescheide der ILB dürfen nicht ignoriert werden. Wer Fristen verstreichen lässt, riskiert, dass der Rückforderungsbescheid bestandskräftig wird – selbst wenn die Berechnung der Behörde fehlerhaft war.
• Ratenzahlung vereinbaren: Wenn die Rückzahlung unumgänglich ist, sollten Sie frühzeitig den Kontakt zur ILB suchen, um die Liquidität Ihres Unternehmens durch Stundungen oder faire Ratenzahlungsmodelle zu schützen.

Passend dazu unsere Website Rückzahlung von Corona-Hilfen – Fristen und Risiken im Überblick

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht das persönliche Gespräch mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Wer innerhalb einer Unternehmensgruppe oder zwischen Schwestergesellschaften Kredite vergibt, kennt das Damoklesschwert des Körperschaftsteuergesetzes: Kann die darlehensnehmende Gesellschaft das Geld nicht zurückzahlen, verweigert das Finanzamt der Geber-GmbH über die strengen Vorschriften des § 8b KStG regelmäßig den steuerlichen Abzug dieses Verlusts. Die Abschreibung wird dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet – die Steuerlast steigt.

Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen, hocherfreulichen Urteil vom 01.04.2026 (Az. I R 11/24) für klare Grenzen gesorgt und die Rechte von mittelständischen Unternehmensstrukturen massiv gestärkt. Die Richter entschieden: Das steuerliche Abzugsverbot für Darlehensverluste erfasst keine Zinsforderungen. Zudem erteilte der BFH der ausufernden Auslegung des Begriffs „Nahestehen“ durch die Finanzverwaltung eine deutliche Absage.

Wo zog der BFH die Grenze zwischen Darlehen und Zinsen?

Bislang vertrat die Finanzverwaltung häufig die Ansicht, dass im Rahmen des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG jede Form von Verlust im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen steuerlich irrelevant sein muss – also auch ausstehende, uneinbringliche Zinsen.

Der BFH hat nun eine messerscharfe Trennung vorgenommen:

• Die Darlehenssumme (Hauptforderung): Wird das eigentliche Stammkapital des Darlehens abgeschrieben, greift das Abzugsverbot. Dieser Verlust bleibt steuerlich unberücksichtigt.
• Die Zinsforderung: Gewinnminderungen, die dadurch entstehen, dass Zinsansprüche nicht bezahlt werden können oder erlassen werden, fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 8b KStG. Sie dürfen den steuerlichen Gewinn der Geber-GmbH als reguläre Betriebsausgabe mindern.

Die „Übersetzer-Regel“ für die Praxis: Wenn Ihre Holding-GmbH der Tochter-GmbH ein Darlehen über 100.000 Euro plus 5.000 Euro Zinsen gewährt und die Tochter pleitegeht, sind die 100.000 Euro steuerlich „verlorenes Vergnügen“ (nicht abziehbar). Die 5.000 Euro ausgefallene Zinsen dürfen Sie jedoch steuermindernd geltend machen.

Was entschied der BFH zum „Nahestehen“ über natürliche Personen?

Ein weiterer kritischer Punkt in Konzernstrukturen ist das sogenannte „Nahestehen“ nach § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG). Das Finanzamt wendet die strengen Abzugsverbote für Darlehensverluste nämlich auch dann an, wenn der Geldgeber zwar nicht selbst an der anderen GmbH beteiligt ist, aber eine nahestehende Person die Fäden im Hintergrund zieht.

Häufiges Szenario im Mittelstand: Eine natürliche Person (z. B. ein Handwerksmeister oder ein Investor) hält 100 % der Anteile an der A-GmbH und gleichzeitig 100 % an der B-GmbH. Leiht nun die A-GmbH der B-GmbH Geld, argumentierte der Fiskus bisher: „Da der gemeinsame Gesellschafter eine natürliche Person ist, stehen sich die Firmen nahe – folglich gilt das Abzugsverbot für Darlehensverluste auch für die GmbHs.“

Hier sagt der BFH nun ganz klar: Nein! § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG darf von der Finanzverwaltung nicht künstlich so ausgeweitet werden. Wenn eine natürliche Person die Verbindung (das Nahestehen) zwischen zwei Kapitalgesellschaften vermittelt, führt dies beim Zinsausfall oder der Inanspruchnahme von Sicherheiten nicht automatisch dazu, dass der Betriebsausgabenabzug bei der darlehensgebenden Körperschaft blockiert wird.

Welche Praxistipps ergeben sich für GmbH-Geschäftsführer?

Dieses Urteil ist ein echter Gamechanger für die steuerliche Begleitung von Krisenunternehmen im Konzernverbund. Es rettet wertvolle Betriebsausgaben.

Unsere Handlungsempfehlungen für Ihre Unternehmensstruktur:

• Offene Betriebsprüfungen checken: Befindet sich Ihr Unternehmen aktuell in einer Betriebsprüfung und der Prüfer möchte eine Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen oder Verluste aus einer Bürgschaftsübernahme steuerlich neutralisieren? Berufen Sie sich sofort auf das BFH-Urteil vom 01.04.2026 (I R 11/24) und halten Sie den Fall offen.
• Zinsen und Tilgung sauber trennen: Achten Sie in der Buchhaltung und bei der vertraglichen Ausgestaltung von Gesellschafterdarlehen peinlich genau darauf, dass Hauptforderungskonten und Zinsforderungskonten strikt getrennt geführt werden. Nur so lässt sich im Ernstfall der abziehbare Zinsanteil glasklar nachweisen.
• Finanzierungsverträge überprüfen: Bei der Gestaltung von Finanzierungen zwischen Schwestergesellschaften, hinter denen natürliche Personen als Gesellschafter stehen, bietet das Urteil erhebliche neue Spielräume zur rechtssicheren Steueroptimierung.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das persönliche Gespräch mit einem Steuerberater. Insbesondere bei komplexen Konzernstrukturen ist eine Einzelfallprüfung unerlässlich.

Haben Sie Fragen zur steueroptimierten Gestaltung von Verträgen innerhalb Ihrer Unternehmensgruppe oder droht Ihnen die Streichung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung? Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unseren Experten für Konzernsteuerrecht!